Die Zeit für Klimaschutzmaßnahmen drängt: Bis 2030 muss Österreich seine Treibhausgasemissionen um 36% im Vergleich zu 2005 senken. Das ist noch ein langer Weg. Um diesen endlich entschlossen einzuschlagen darf nicht länger verzögert werden. Mit dem Antrag für eine jährliche Klimaschutzmilliarde habe ich genau diesen Punkt im Parlament eingebracht. Nur mit zusätzlichen Mitteln können wir die anstehenden Herausforderungen meistern!

Das ist nicht nur für unser Klima gut, sondern zahlt sich auch finanziell aus. Denn wenn wir die im Rahmen der EU-Energieunion eingegangenen Verpflichtungen nicht erreichen, drohen Strafzahlungen von 6,6 Milliarden Euro. Stattdessen sollte dieses Geld gleich in Maßnahmen für mehr öffentlichen Verkehr, saubere Industrie, Ausbau der Photovoltaik und bessere Heizsysteme investiert werden.

Der vollständige Antrag ist hier zu finden.

Der Antrag wurde als unselbständiger Entschließungsantrag am 13. November 2019 eingebracht, fand im Nationalrat jedoch keine Mehrheit.