Am 29. Jänner 2019 wurde bekannt, dass die Jahreshöchstmenge an CO2 nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2017 erstmals überschritten wurde. Zielwert waren 49,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, schlussendlich wurden aber 51,7 Mio. Tonnen ausgestoßen. In diesem Fall sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass bestehende Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes innerhalb von sechs Monaten evaluiert werden und gegebenenfalls gestärkt oder durch zusätzliche Schritte ergänzt werden müssen.

Das Nationale Klimaschutzkomitee tagte dann auch am 13. März 2019. Dort wurde Seitens des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus die Ansicht vertreten, dass zuerst eine Evaluierung stattfinden müsse bevor die 6-Monats-Frist beginnt. Sowohl das Klimaschutzgesetz als auch das Finanzausgleichsgesetz sehen dies jedoch gegenteilig und legen einen umgehenden Start der zeitlichen Frist fest.

Die Evaluierung dauerte bis Oktober 2019 und für das damals zuständige Ministerium begann erst jetzt die Frist. Insgesamt wird also zwischen Erkenntnis der Überschreitung und dem Ergreifen von Gegenmaßnahmen ein Jahr vergehen! Das bedeutet ein weiteres Jahr in dem wir wissen, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen, aber trotzdem nicht handeln. Das ist ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Klimakrise!

In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass auch 2018 der tatsächliche Emissionswert das Ziel um 1,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent überstieg. Der von mir eingebrachte Entschließungsantrag fordert daher das nun zuständige Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf, den gesetzlichen Vorgaben Folge zu leisten und die Zielverfehlung des Jahres 2018 bereits bei den laufenden Verhandlungen zu berücksichtigen. Wir dürfen nicht wieder ein ganzes Jahr mit Nichtstun verbringen und wertvolle Zeit verlieren!

Der vollständige Antrag ist hier zu finden.

Der Antrag wurde im Umweltausschuss am 10. März 2020 thematisiert, fand jedoch keine Mehrheit gegen die Stimmen der ÖVP, Grünen und FPÖ.