Dran bleiben hat sich ausgezahlt! Seit ich im Parlament sitze, fordere ich die rasche Umsetzung einer zusätzlichen, jährlichen Klimaschutzmilliarde. Diese ist dringend notwendig, um Öffis auszubauen, Häuser zu sanieren und Solarzellen zu installieren. Noch vor wenigen Monaten wurde meine Forderung mit dem Argument „das Geld nicht auf Bäumen wachse“ vom Tisch gewischt. Doch vor wenigen Wochen hat die Regierung ihren Fehler eingesehen und selbst eine Klimaschutzmilliarde für die Jahre 2021 und 2022 angekündigt. Angekündigt! Denn beschlossen ist noch nichts.

Doch Klimaschutz darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen jetzt in Klimaschutz und damit auch in Arbeitsplätze investieren. Mit meinem Antrag habe, den ihr hier nachlesen könnt, habe ich die Ankündigung der Regierung am 9. Juli ins Parlament eingebracht – und die Regierungsfraktionen haben dort ihre eigene Ankündigung abgelehnt. Damit bleibt mal wieder nur PR übrig. Ich werde genau im Auge behalten, ob im Herbst, bei den Budgetverhandlungen für 2021, die Klimamilliarde auch tatsächlich umgesetzt oder unter den Tisch fallen wird.