Es gibt viele Orte in Österreich, wo Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Dorthin fährt keine Bahn und kein Bus – und wenn sie es doch tun, dann kommen sie so selten, dass sie für den täglichen Gebrauch unbrauchbar sind. Wenn wir wollen, dass Menschen weniger Autofahren, müssen wir dafür auch die notwendige Infrastruktur und passende Preise anbieten. Der von Genossen Jan Krainer und mir eingebrachte Entschließungsantrag fordert genau das:

Bauen wir den öffentlichen Verkehr aus – in der Stadt und vor allem auch am Land. Führen wir das 1-2-3 Klimaticket so rasch wie möglich ein, damit die Öffis auch preislich unschlagbar sind. Schlussendlich: machen wir die Pendlerpauschale ökologisch und sozial. Nicht Menschen mit hohem Einkommen sollen besonders viel erhalten, sondern jene, die sie auch wirklich brauchen. Denn aktuell erhalten Menschen mit hohem Einkommen mehr Pendlerpauschale als jene mit geringem Einkommen – obwohl der Arbeitsweg gleich lang ist. Das ist ungerecht.

Die diskutierte Erhöhung der Mineralölsteuer ist ebenfalls Thema, denn solange nicht die Alternative geschaffen ist, dürfen Pendlerinnen und Pendler nicht dafür gestraft werden, auf das Auto angewiesen zu sein. Das gilt insbesondere auch, weil Klimapolitik stets die soziale Frage im Kopf behalten muss. Denn nur wenn sie mit dem Rückhalt möglichst vieler Menschen umgesetzt werden kann, wird sie auch erfolgreich sein!

Der vollständige Antrag ist hier zu finden.

Der Antrag wurde am 22. Jänner eingebracht und wurde dem Finanzausschuss zugewiesen. Dort wurde er bis jetzt (Stand 1. Juni 2021) nicht behandelt.