Für ein Lieferkettengesetz: Nehmen wir Konzerne in die Pflicht!
Die Produktion von Waren ist heute oft global. Um ihren Profit zu steigern lassen Konzerne dort produzieren, wo die Löhne am geringsten, die Arbeits- und Umweltschutzstandards am niedrigsten sind. Für den schnellen Gewinn werden Menschen ausgebeutet, Kinder zur Arbeit gezwungen und die Gesundheit von ArbeiterInnen aufs Spiel gesetzt. Aber auch die Umwelt und das Klima leiden: Regenwälder werden abgeholzt, ganze Landstriche für den Rohstoffabbau für immer zerstört, Abwässer gelangen ins Grundwasser und in Flüsse, einmaliger Lebensraum für Tiere und Pflanzen wird vernichtet und außerdem immer mehr CO2 in unsere Atmosphäre gestoßen. Die Folgen dieser Produktion, die allein auf die Profitmaximierung abzielt, sind für Mensch und Natur fatal.
Viel zu oft wird die Verantwortung für all diese Missstände den KonsumentInnen übertragen. Sie allein sollen mit ihrer Kaufentscheidung über das Wohl und Wehe unseres Planeten entscheiden. Doch beim Konsum anzusetzen ist viel zu spät. Es sind nicht die KonsumentInnen, die die Macht und den Einfluss über die Produktion der Waren haben, sondern die Konzerne. Deshalb müssen wir auch die Konzerne in die Pflicht nehmen! Das können wir mit einem Lieferkettengesetz. Deshalb habe ich mit Petra Bayr einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der folgende Punkte fordert:
- Konzerne, die in Österreich tätig sind, sollen zur menschen- und umweltrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet werden.
- Passieren Schäden, haften Konzerne dafür.
- Kommen Konzerne ihrer Sorgfalt nicht nach, können sie dafür bestraft und sanktioniert werden. Diese Sanktionen sollten auch ein Verkaufsverbot umfassen.
- Betroffene, beispielsweise die lokale Bevölkerung, die wegen verschmutztem Grundwasser keine Lebensgrundlage mehr hat, soll vor österreichischen Gerichten auf Schadenersatz klagen können und muss dabei auch unterstützt werden.
Ein solches Lieferkettengesetz ist dringend nötig. Niemand will Produkte, in denen Kinderarbeit und Umweltzerstörung steckt. Ein Lieferkettengesetz gibt dafür die klaren Regeln und Vorgaben, an die sich alle halten müssen. Auf EU-Ebene sind dazu Verhandlungen im Laufen, aber auch in Österreich brauchen wir ein Lieferkettengesetz.
Auf menschenrechtebrauchengesetze.at kannst du dazu bis Mitte Juni auch eine Petition unterstützen.
Ausschnitte aus der gemeinsamen Pressekonferenz mit Petra Bayr könnt ihr hier nachhören.
Den Antrag kannst du hier nachlesen. Leider wurde er am 8. April im Umweltausschuss vertagt. Aber ich werde ihn erneut zur Sprache bringen! Denn die Zeit drängt! Mit jedem Tag der ungenutzt vergeht, leiden Menschen und Natur weiter. Ändern wir das!