In Österreich fallen jährlich rund 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Diese Plastikflut ist eine riesige Belastung: für die Umwelt, für die Städte und Gemeinden aber auch für die SteuerzahlerInnen. Während andere Länder in Europa bei der Plastikvermeidung bereits sehr viel weiter sind, hinkt Österreich bei konkreten Maßnahmen noch hinterher.

Her mit dem Pfandsystem

In zahlreichen Studien spricht sich die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher seit längerem für die Einführung eines Einweg-Pfandsystems für Getränkeverpackungen aus. Darüber hinaus ist ein Pfandsystem die kostengünstigste Variante, um die von der EU Vorgegebene Sammelquote von 90% zu erreichen. Dennoch ist die politische Umsetzung – trotz zahlreicher Absichtserklärungen und Ankündigungen etwa in Form des „3-Punkte-Plans gegen Plastikflut in Österreich“1 vom 7. September 2020 – noch ausständig. Daran ändern auch die zuletzt von der Umweltministerin angekündigten Pilotprojekte wenig. Denn was mit diesen Pilotprojekten für Pfand herausgefunden werden soll ist unklar. Viele Länder Europas haben bereits erfolgreiche Pfandsystem umgesetzt. Worauf warten wir?

Her mit der Mehrweg-Quote

Ein Pfandsystem leistet einen wesentlichen und dringend nötigen Beitrag zur Reduzierung des Ressourcenbedarfs, gleichzeitig muss aber auch der Anteil von Mehrweg-Verpackungen deutlich erhöht werden, damit der Ressourcenverbrauch durch Getränkeverpackungen deutlich reduziert werden kann. Betrug der Mehrweganteil von Getränkeverpackung im Jahr 1995 noch rund 80%, so ist dieser Wert seither dramatisch gesunken und liegt derzeit bei unter 20%. Zuletzt wurde eine Mehrwegquote ab 2024 in recht geringem Umfang angekündigt. Warum diese nicht schon früher kommt, bleibt unklar. Fix ist: Sie muss nach 2024 schrittweise erhöht werden, wenn wir den Ressourcenverbrauch wirksam reduzieren wollen.

Her mit der Herstellerabgabe für Plastikverpackungen

Plastikverpackungen sollen aber auch Abseits von Getränkeverpackungen reduziert bzw. durch ökologischere Varianten ersetzt werden. Das hat auch die EU Kommission erkannt und mit der Einführung der EU-Plastiksteuer ein deutliches Signal gesetzt. Mit der Einführung von Eigenmitteln auf Basis des Anfalls nicht wiederverwerteten Plastikverpackungsmülls zur Finanzierung des EU-Haushalts („EU-Plastik-Steuer“), stellte sich für die EU-Mitgliedsstaaten die Frage der Ausgestaltung. Trotz gegenteiliger Ankündigung der Umweltministerin hat sich der Finanzminister dafür entschieden, die Mittel aus dem österreichischen EU-Beitrag aufzubringen. Die eigentlich erwünschte Lenkungswirkung bei den Herstellern der Plastikverpackungen bleibt daher unverständlicherweise aus. Durch die Vorgangsweise des ÖVP Finanzministers ersparen sich die Plastikhersteller sogar jährlich rund 140 Millionen Euro! Die Kosten tragen dafür wir alle!

Den Antrag könnt ihr hier nachlesen. Eingebracht habe ich ihn am 21. April, am 28. April folgte die Ankündigung von Ministerin Gewessler zu Pilotprojekten und erster Mehrwegquote ab 2024. Beides reicht nicht! Zur Herstellerabgabe gab es gleich gar keine Neuigkeiten. Umso wichtiger ist es hier weiter Druck zu machen. (Stand 1. Juni 2021)