Im Sommer herrscht im Parlament Pause. Pause? Nicht wirklich. Zwar gibt es keine Nationalratssitzungen oder Ausschüsse, aber dafür mehr Zeit für andere Punkte. So sind über den Sommer einige Anfragen entstanden. Hier eine kurze Auflistung:

• Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Ministerien: Die Regierung hat sich vorgenommen, beim Klimaschutz als öffentliche Hand voran zu gehen und ein positives Beispiel zu setzen. Was die Ministerien bisher genau gemacht haben, möchte ich mit jeweils einer Anfrage pro MinisterIn in Erfahrung bringen.
• Finanzminister Blümel und sein Laptop: Im Ibiza-U-Ausschuss konnte Minister Blümel die Frage nach seinem Laptop nicht beantworten. Hat er einen oder nicht? Per Anfrage wollte ich wissen, welches technische Equipment der Finanzminister heute nutzt. Die Frage nach dem Laptop blieb erneut unbeantwortet. Minister Blümel weiß es anscheinend nicht!
• Ferialpraktika im Familienministerium: FerialpraktikantInnen sollen die Anträge zum Corona-Familienhärtefonds abarbeiten. Diese haben sich in der Zwischenzeit aufgestaut. Warum wurde erst zu Sommerbeginn gehandelt? Welche Einschulung erhalten PraktikantInnen? Wie geht es nach dem Sommer weiter?
• EU-Plastikabgabe: Finanzminister Blümel will die Kosten für die EU-Plastikabgabe auf alle SteuerzahlerInnen abwälzen. Lenkungseffekt? Gleich 0! Warum nicht die Plastikhersteller zahlen sollen, möchte ich wissen, immerhin produzieren sie das Plastik ja auch. Die Anfrage ging sowohl an den Finanzminister als auch an die Umweltministerin. In der Zwischenzeit hat letztere ersterem widersprochen: die Plastikabgabe soll doch nicht von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden. Offensichtlich ist sich die Regierung hier nicht einig, die Antworten auf meine Anfragen daher um so spannender.

Alle meine Anfragen und deren aktuellen Stand können unter diesem Link abgerufen werden!