Am 8. Juni erklärte die Bundesregierung, dass sie die Austrian Airlines und damit deren deutschen Mutterkonzern Lufthansa mit insgesamt 450 Millionen Euro unterstützen würde. Das sei Folge der Corona-Krise und des globalen Rückganges beim Flugverkehr. Die 450 Millionen Euro setzen sich dabei aus 150 Millionen Euro als direkten, nicht rückzuzahlenden Betrag sowie 300 Millionen an Kreditgarantien zusammen. Als Gegenbedingung für diese Millionenschwere Hilfe wurde eine unsichere Standortgarantie und halbherzige Klimaschutz-Zusagen vereinbart. Was fehlt ist jedoch eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten! Dabei war bereits am 8. Juni bekannt, dass die AUA in den kommenden Jahren 20% ihrer Belegschaft abbauen möchte. Die anwesenden Regierungsmitglieder, darunter Kanzler Sebastian Kurz, erwähnten diesen Arbeitsplatzverlust mit keinem Wort. Was sie auch nicht sagten, dass die sinnvolle Verlängerung der Kurzarbeit für weite Teile der Beschäftigten bis ins Jahr 2022 natürlich auch staatliche Unterstützung darstellt. Eine Unterstützung die schlussendlich bis zu 550 Millionen Euro betragen kann. Zugleich war vielen kleinen Unternehmen und noch mehr ArbeiterInnen nicht garantiert, dass die Kurzarbeit generell länger möglich sein wird.

Warum es keine Arbeitsplatzgarantie gab und weshalb nicht auf den Stellenabbau eingegangen wurde, wollte ich mit insgesamt 3 Anfragen in Erfahrung bringen: an Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Umweltministerin Gewessler. Sie alle waren bei der Pressekonferenz am 8. Juni vertreten und präsentierten die Verhandlungen als vollen Erfolg. Doch für wen? Für den Konzern Lufthansa mit Sicherheit, doch Belegschaft und Umwelt blicken einer ungewissen Zukunft entgegen.

Leider wiesen alle drei AdressantInnen die Anfrage von sich. Die Verhandlungen seien nicht Teil ihrer Zuständigkeit gewesen. An dieser Ausrede sind Zweifel angebracht. Denn öffentlich präsentierten sie den Verhandlungserfolg als ihren, bei kritischen Fragen weisen sie die Verantwortung jedoch von sich!