Das Klimaschutzgesetz schreibt die Österreichischen Ziele beim CO2-Ausstoß vor. Doch diese Ziele wurden in den letzten Jahren nicht eingehalten. Passiert ist deshalb jedoch nicht viel. Zwar sieht das Klimaschutzgesetz auch vor, dass bei einem Verfehlen der Ziele innerhalb von sechs Monaten Maßnahmen eingeleitet werden müssen, die den CO2-Ausstoß senken, doch wurde dieser Teil des Gesetzes ignoriert: Sowohl von der ehemaligen Umweltministerin Köstinger (ÖVP), als auch von der Übergangsregierung. Selbst die neue, grüne Umweltministerin Gewessler präsentierte sie erst auf den letzten Drücker. Dabei handelte es sich jedoch um keine neuen Schritte, sondern nur um eine Auflistung bereits geplanter oder umgesetzter Punkte. Unzureichend!

Doch nicht nur das: Das aktuelle Klimagesetz definiert die Ziele nur bis 2020. Daher ist es längst an der Zeit über die künftigen Ziele zu sprechen. Bis 2040 soll Österreich Klimaneutral sein, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Um so wichtiger ist ein klarer Pfad dorthin.

Mit meinem Antrag fordere ich daher baldige Verhandlungen und einen ersten Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz bis 30. Juni 2020. Außerdem muss bei der Verpflichtung und Verbindlichkeit der Ziele nachgeschärft werden!

Der vollständige Antrag ist hier zu finden. 

In der Sitzung des Umweltausschusses am 5. Mai 2020 wurde der Antrag vertagt. Auch im Jahr 2021 gibt es immer noch kein Klimaschutzgesetz und damit auch keine Klimaziele für 2021. Niemand weiß, um wie viel CO2 wir unseren Ausstoß heuer oder in den nächsten Jahren senken sollen. Weil das ein klimapolitischer Skandal ist, habe ich die Seite www.wartenaufklimaziele.at gestartet, um aufzuzeigen, wie lange Österreich schon ohne Klimaziele ist (Stand 1. Juni 2021).