Mit dem Green New Deal die Wirtschaft beleben!
Die COVID-19-Maßnahmen brachten schwerwiegende Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung. Viele Menschen wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordniveau hochgeschossen und bedeutet Einkommensausfälle für die Betroffenen – trotz weiterlaufender Ausgaben wie der Miete. Auch Unternehmen und Selbständige sehen sich mit enormen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. ÖkonomInnen des WIFO und des IHS hoffen auf eine rasche Erholung nach der Krise, doch ist diese keineswegs gewiss. Wenn wir wollen, dass es für Wirtschaft und Beschäftigung bald wieder aufwärts geht, muss der Staat investieren und so die Nachfrage ankurbeln.
Doch sollten diese Investitionen überlegt getroffen werden. Die Corona-Krise ist besonders akut, wir dürfen jedoch auch jetzt nicht auf die Klimakrise vergessen. Daher müssen jetzt Synergieeffekte genutzt werden, in dem das notwendige Investitionsprogramm zugleich ein Klimaschutzprogramm ist. Der Entschließungsantrag fordert daher eine rasche Ausfinanzierung von Klimaschutzförderungen – zum Beispiel beim Austausch von alten Ölheizungen oder für die thermische Sanierung – für mindestens zwei Jahre. Das schafft dringend benötigte Sicherheit und Planbarkeit, die den Weg aus der Krise erleichtern werden.
Auch eine Studie von Greenpeace unterstützt dieses Vorgehen und weißt das Potenzial von Klimaschutzmaßnahmen in Zeiten der Wirtschaftskrise nach. Es können Jobs geschaffen, die Nachfrage gestärkt und ein Strukturwandel hin zur klimafreundlichen Zukunft eingeleitet werden. Nutzen wir die Möglichkeit und verbinden wir den Kampf gegen die Corona-Krise und die Wirtschaftskrise mit dem Kampf gegen die Klimakrise.
Der vollständige Antrag ist hier zu finden.
Der Entschließungsantrag wurde am 3. April 2020 eingereicht und beim Umweltausschuss am 5. Mai vertagt (Stand 1. Juni 2021). In der Zwischenzeit hat die Regierung zumindestens für die nächsten zwei Jahre höhere Mittel für die thermische Sanierung und den Ölkesseltausch angekündigt und eine Klimaschutzmilliarde für 2021 und 2022 in Aussicht gestellt. Unser Druck hat sich also schon mal ausgezahlt. Nachlassen dürfen wir jedoch nicht, denn von den Ankündigungen ist noch wenig wirklich beschlossen und fixiert.