Das Umweltbundesamt ist die Umweltschutzfachstelle des Bundes. Hier kümmern sich 500 Expertinnen und Experten um Umweltkontrolle und die Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen für die dringend notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft für eine klimafreundliche Zukunft.

Doch nicht die hervorragende Arbeit steht aktuell im Zentrum der Politik, sondern der Standort des Umweltbundesamtes. Seitens der ÖVP wird seit Jahren eine Absiedelung nach Klosterneuburg vorangetrieben – gegen den Willen der Beschäftigten, die sich klar gegen diesen Umzug ausgesprochen haben und auch gegen jegliche ökonomische und ökologische Vernunft. 57 Millionen Euro kostet der Umzug, zusätzlich müssen die Angestellten in Zukunft längere Pendelstrecken zurück legen. Warum also das Ganze?

Es handelt sich beim geplanten Umzug schlicht und ergreifend um ÖVP-Parteipolitik. Als das Projekt vorgestellt wurde, lief in Niederösterreich gerade der Landtagswahlkampf und der damals zuständige Bundesminister Andrä Rupprechter von der ÖVP wollte der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, Schützenhilfe leisten.

Ich finde, diese Parteipolitik zu Lasten der Umwelt, der Angestellten und der SteuerzahlerInnen hat in Österreich nichts verloren. Mit meinem Antrag fordere ich daher einen Neustart für die Standortsuche. Statt Klosterneuburg soll ein ökonomisch und ökologisch sinnvoller Standort in Wien gesucht werden.

Der vollständige Antrag ist hier zu finden.

Im Zuge des Antrags habe ich gemeinsam mit NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard vor dem Umweltbundesamt auf die unsinnige Umsiedlung aufmerksam gemacht. Der Entschließungsantrag wurde im Umweltausschuss am 10. März eingebracht und dort vertagt.  Auch in der Sitzung vom 24. Juni wurde der Antrag erneut vertagt.